AGB & Hausordnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schloss-Schänke des Schlosses Mühlhausen, Parkstraße 3/1, 75417 Mühlhausen, vertreten durch die Firma Roland Rauschmayer SBV, Karlsruher Straße 89, 75179 Pforzheim.
Für die Vermietung unserer Eventlokation mit gesonderter Vereinbarung, gelten die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” und der jeweils geschlossene Mietvertrag, unsere Hausordnung, und die jeweiligen aktuellen, gültigen Preislisten und Vereinbarungen.

Ausstattung
Das Mietobjekt wird in dem Zustand überlassen, in dem es sich befindet. Das Ausräumen und Umstellen des Mobiliars sowie die Veränderung der Ausstattung oder das Einbringen von fremdem Mobiliar ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von uns möglich. Dabei entstehende Mehrkosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt.

Benutzung
Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung des Mietgegenstandes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von uns. Der Mieter sichert pflegliche und schonende Behandlung des Mietgegenstandes zu.
Folgende Punkte sind zusätzlich zu beachten:

  • Die Verantwortung für Beschädigungen, die auf Grund der durchgeführten Arbeiten von Mieter, seinen Mitarbeitern, seinen Gästen oder dessen Subunternehmern entstanden sind, übernimmt der Mieter.
  • Auf die Empfindlichkeit des Fußbodens muss geachtet werden. Das Aufstellen von Gegenständen mit Metallfüßen, die nicht durch Filzbeläge geschützt sind, sowie das Verrücken schwerer Gegenstände ist zu unterlassen.
  • Verunreinigungen des Bodens im Zuge der Arbeiten, insbesondere durch Speisen und Getränke, müssen sofort entfernt werden.
  • Es darf in der Veranstaltungsfläche nicht mit Hubwagen gearbeitet werden. Sollte mit anderen rollbaren Wägen gearbeitet werden, darf die Belastung nicht so groß sein, dass Spuren auf dem Teppich oder Bodenbelag hinterlassen werden. Außerdem müssen die Rollen im Vorfeld auf Fremdkörper wie z.B. Steine untersucht werden.
  • Es darf keine Pyrotechnik, Wunderkerzen und Nebelmaschinen benutzt werden. Für spezielle Pyro Technik haben wir lizensierte Partnerfirmen. Offenes Feuer darf nur nach Absprache benutzt oder gemacht werden.
  • Die vorhandenen, gekennzeichneten Flucht- und Rettungswege sind ständig von allen Ein- und Aufbauten freizuhalten, das Abstellen von Möblierungen in diesen Wegen und Fluren ist nicht zulässig. Ebenfalls sind die Zugänge zu Feuerlöscheinrichtungen ständig freizuhalten.
  • Das Bekleben von Wänden, Fenstern etc. sowie Einschlagen von Nägeln ist untersagt.
  • Wir müssen über alle erwarteten Dekorations- und technischen Aufbauten informiert werden (wie Einsatz von Tischdekoration mit Kerzen, Künstlerprogramm
    o. ä.).
  • Es dürfen nur Gegenstände zur Ausstattung und Ausschmückung verwendet werden, die nicht aus brennbaren Materialien (Baustoffklasse A}, mindestens jedoch aus schwer entflammbaren Stoffen bestehen (Bl-Material). Andere Baustoffe sind nicht zulässig, andere Deka-Materialien sind nur nach Genehmigung durch uns zulässig.
  • Der Mieter ist verpflichtet, Schäden die während der Veranstaltung (beim Auf- und Abbau) entstanden sind, schnellstmöglich zu melden.
  • Es wird eine Abnahme durch unser Personal für die genutzten Räume vor Aufbau und nach Abbau der Veranstaltung durchgeführt und protokolliert. Der Mieter ist verpflichtet, Schäden die während der Veranstaltung entstanden sind, unverzüglich zu melden.

Zutritt
Unsere Mitarbeiter und unsere Beauftragten sind berechtigt, die Mietsache während der gesamten Mietzeit zu betreuen. Die Kosten für die Servicemitarbeiter trägt der Mieter. Der Mieter bekommt keinen Schlüssel für Öffnung der gemieteten Räume, dafür sind unsere Mitarbeiter zuständig, welche während der gesamten Mietzeit zur Verfügung stehen.

Pflichten des Mieters
Der Mieter ist verpflichtet, soweit erforderlich, seine Veranstaltung steuerlich anzumelden und sonstige behördliche Genehmigungen, die zur Durchführung der Veranstaltung notwendig sind, auf eigene Kosten zu beantragen und einzuholen. Die Genehmigungen sind uns nachzuweisen. Die Anmeldung zur GEMA/ KSK ist vom Mieter und oder seinen Vertragsfirmen vorzunehmen. GEMA/ KSK-Gebühren trägt der Mieter. Soweit der Mieter eine öffentliche Veranstaltung durchführt, ist auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen etc. der Veranstalter inklusive dessen Adresse anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis ausschließlich zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht. Der Mieter hat wegen der mit der Veranstaltung verbundenen Risiken für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen und diesen durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherungsunternehmens bei uns nachzuweisen. Alle technischen Anlagen des Gebäudes dürfen nur von Mitarbeitern oder Beauftragten von uns bedient werden. Die hierbei entstehenden Kosten übernimmt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet uns detaillierte Ablaufplanungen der Veranstaltung vorzulegen, sobald ihm diese bekannt sind, spätestens jedoch 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Der Mieter ist verpflichtet, die nach Brandschutzverordnung zulässige Anzahl an Personen nicht zu überschreiten.

Reinigung
Die komplette Reinigung wird von uns durch die hausintern beauftragte Reinigungsfirma durchgeführt und ist im Mietpreis enthalten. Sonderverschmutzungen und die dadurch notwendigen Reinigungsarbeiten muss der Mieter nach erfolgtem Aufwand separat bezahlen und werden von uns in Rechnung gestellt.

Catering
Speisen und Getränke (Catering) sind vom Mieter direkt zu beauftragen. Für das Catering haben wir lizenzierte Hauscaterer.

Externe Dienstleister
Die fest gebuchten Dienstleistungen, die Sie uns in Auftrag geben, und wir bei externen Firmen wie Technik und/oder exklusive Führungen, Dekorationen oder Ähnliches beauftragen, sind verbindlich. Sie erhalten eine Rechnung nach der Veranstaltung, die Zahlung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig.

Nutzungsbeeinträchtigungen
Wir haftet nicht für Beeinträchtigungen der Nutzung des Mietobjektes durch äußere Umstände, wie beispielsweise Verkehrsumleitungen, Aufgrabungen, Straßensperren, Geräusch-, Geruchs- und Staubbelästigungen oder höhere Gewalt, außer im Falle, dass diese auf von uns oder vom Eigentümer veranlasste Maßnahmen zurückgehen, die vom Mieter nicht nach gesetzlichen Vorschriften oder Regelungen dieses Vertrages zu dulden sind. Soweit die Haftung von uns nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen wird, steht dem Mieter Kündigungs- oder Rücktrittsrecht zu.

Rückgabe des Mietgegenstandes
Der Mieter ist verpflichtet, Veränderungen und Einrichtungen, mit denen er die Mieträume versehen hat, bei Vertragsbeendigung zu beseitigen und den früheren Zustand wiederherzustellen. Der Mieter verpflichtet sich, die gemieteten Räume in dem Zustand, in dem er sie bei Mietbeginn übernommen hat, wieder zurückzugeben.

Rechnungsstellung und Zahlung
Nach der verbindlichen Buchung der Räumlichkeiten erhält der Mieter eine Rechnung. Die Rechnung ist nach Rechnungserhalt sofort fällig ohne Abzug auf das angegebene Konto zu überweisen. Der Mietvertrag ist unterschrieben an uns zurück zu senden.

Rücktritt vom Vertrag, Stornierungskosten, Kündigung
Im Falle der Kündigung oder des Rücktritts des Mieters nach verbindlichem Vertragsabschluss, sowie für den Fall, dass der Mieter die Veranstaltung nicht durchführt, stehen uns Ersatzansprüche zu.

Gültigkeit des Vertrages Kündigung/Rücktritt:
Nach Rücksendung des unterschriebenen Mietvertrages und Eingang der Mietzahlung in Höhe von 100 % auf unser Konto erfolgt die verbindliche Datumsreservierung.
Sollten Sie zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Räume anmieten, gilt dieser geschlossene Vertrag als Grundlage und die Zubuchung als weitere Ergänzung des
Mietvertrages.

Kündigung/Rücktritt:
Sollten Sie die Veranstaltung stornieren und eine Neuvermietung durch uns möglich sein, behalten wir für alle entstanden Aufwendungen 50 % des Mietpreises ein. Sollte eine Neuvermietung nicht möglich sein, ist der gesamte Mietpreis fällig und kann nicht zurückerstattet werden. Müssen wir aus besonderen Gründen dem Mieter kündigen erstatten wir den gesamten Mietpreis zurück. Wir sind weiterhin berechtigt vom Mietvertrag zurückzutreten bzw. diesen fristlos zu
kündigen, wenn der Mieter vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotz erfolgter Nachfristsetzung nicht nachkommt.
Darüber hinaus sind wir berechtigt den Vertrag zu kündigen oder zurück zu treten, falls in der Person des Mieters ein wichtiger Grund besteht (z. Bsp. Antrag auf Insolvenzverfahren oä) oder der Eigentümer diesen ablehnt. In diesem Falle stehen dem Mieter keine Ersatzansprüche zu, für die Regelungen im Falle der Kündigung/ Rücktritts des Mieters gleichermaßen gelten.

Geheimhaltung
Die Vertragspartner werden alle ihnen aus Anlass der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen, seien sie personen-, oder sachbezogen, seien es Geschäfts­ oder Betriebsgeheimnisse, seien es ihnen bekannt gewordene sonstige geschäftliche bzw. betriebliche Tatsachen nur im Rahmen der Zusammenarbeit verwenden. Diese Geheimhaltungspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Mieter Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung angelastet werden kann, sowie im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung von uns ausgeschlossen; dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs und insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sach- und sonstiger Vermögensschäden gemäß § 823 BGB.

Ergänzende Bestimmungen
Wesentlicher Bestandteil des Mietvertrages sind die Hausordnung sowie die organisatorischen, technischen und übrigen Bestimmungen die dem Mieter vor Mietbeginn ausgehändigt werden. Insbesondere gelten die Bestimmungen der Sach- und Dienstleistungen als vereinbart, die einzelne Leistungen – ggfs. kostenpflichtig – festlegen.

Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf diesen Vertrag und sämtliche Anlagen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder einzelner oder sämtlicher Anlagen ist Pforzheim, sofern der Mieter Vollkaufmann ist.
Sollte eine dieser Klauseln ungültig sein, sind die restlichen Bestandteile der AGB davon nicht betroffen.

Pforzheim, den 01.01.2011

Hausordnung der Schloss-Schänke von Schloss Mühlhausen

Die Hausordnung bestimmt die Rechte und Pflichten von Mieter, Besuchern und Gästen, während Ihres Aufenthaltes in der Schloss-Schänke und dem Areal des Schlosses Mühlhausen.

  • Der Mieter hat für die Einhaltung der Pflichten gegenüber den Besuchern und Gästen seiner Gesellschaft mit zu sorgen. Der Gastgeber und Eltern haben eine Aufsichtsplicht für die Kinder und Jugendlichen Besuchern.
  • Der Aufenthalt in der Schloss-Schänke ist nur Besuchern und Gästen des Mieters gestattet und den beauftragten Partnerfirmen.
  • Bitte benutzen Sie die Schloss-Schänken Eingänge und Ausgänge, die Notausgänge sind nur im Brand- und Notfall zu benutzen.
  • In der gesamten Schloss-Schänke besteht Rauchverbot. Bitte benützen Sie die Raucherzonen und Aschenbecher auf dem Schloss- und Schänken
    Hof an den Eingängen.
  • Offenes Feuer und allgemeine Feuerwerkskörper dürfen auf unserem Grundstück nicht verwendet werden. Hierfür haben wir lizenzierte Partnerfirmen.
  • Alle Einrichtungsgegenstände, Dekorationsmaterialien, Wäscheteile und Gebrauchsgegenstände der Schloss-Schänke, Spiegelsaal, Kristallsaal, Atelier, Schloss Eingangshalle, Wachraum, Schatzkammer und des Gartens sind pfleglich und schonend zu behandeln. Schäden oder Verlust von Einrichtungsgegenständen, Dekorationsmaterialien, Gastromomieausstattungen, Wäsche, Geräten und Bestandteilen sind unverzüglich
    anzuzeigen. Alle notwendigen Reparaturen oder dadurch bedingte Neukäufe von Material gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter haftet für alle Sach- und Personenschäden einschließlich etwaigen Folgeschäden die durch Ihn, seinen Mitarbeiter, seine Beauftragten und Gäste schuldhaft verursacht werden.
  • Jeder Besucher hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar -behindert oder belästigt wird.
  • Insbesondere beim Kommen und Gehen ist darauf zu achten, dass die Nachbarschaft der Schloss-Schänke nicht gestört wird. Die Geräuschkulisse und Musik müssen ab 22 Uhr im Haus stattfinden und ab 24 Uhr, dann auch so angepasst werden, dass keine Ruhestörung verursacht wird. Die Nutzung der Schloss-Höfe ist bis 22 Uhr möglich. Musik im Außenbereich ist daher auch nur bis 22 Uhr möglich. Nach 22.00 Uhr müssen Fenster und Außentüren geschlossen gehalten werden. Keine Hupkonzerte nach 22 Uhr dürfen stattfinden.
  • Zu Beginn und Schluss der Veranstaltung muss außerhalb der Schloss Schänke Ruhe gehalten werden, um eine Lärmbelästigung der Nachbarschaft zu vermeiden. Wir machen darauf Aufmerksam, dass von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr Betätigungen verboten sind, die die Nachtruhe stören. Z.B. die Lautstärke der Musik sowie auch die Lautstärke sich im Außenbereich befindlicher Personen; Scheidende Gäste werden gebeten, keinen Lärm zu machen um die Nachbarschaft nicht zu stören.
  • Ferner gelten die gesetzlichen Regelungen.
  • Die Entreinigung übernimmt der Vermieter laut getroffener Vereinbarung, Preisliste, Mietvertrag und Rechnung. Die Benutzung der Räume oder etwaiger Weitergabe von ausgehändigten Schlüsseln an Dritte bedarf der vorherigen Absprache und Zustimmung des Vermieters.
  • Eine Untervermietung ist nicht gestattet.
  • Es gelten die Regeln und Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes.
  • Der Vermieter und seine Servicemitarbeiter haften nicht für die Garderobe und mitgebrachte Gegenstände, Geschenke und Wertsachen.

Pforzheim den, 01.01.2011